Der alte Mann und die Asylpolitik
Rolf Müller
Der alte Mann liest täglich in der Bibel. Er interessiert sich aber auch fürs Zeitgeschehen. Und da gerät er schnell in einen Zwiespalt. Zum Beispiel beim Thema Asylpolitik.
Angela Merkel sagte auf dem Parteitag der CDU 2003 in Leipzig: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdebatte in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerk-sam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammen-brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
Die Politik von Angela Merkel in der Asylfrage hat sich seitdem grundlegend verändert. Sie hat die Grenzen geöffnet. Das wurde als Einladung verstanden, nach Deutschland zu kommen. Eine Million (?) Menschen wanderten unkontrolliert ein. Die Beamten waren überfordert. Sie bekamen das Chaos nicht in den Griff. Viele konnten an den Grenzen nicht registriert werden. Unter den Einwanderern waren viele junge Männer und sogenannte „alleinreisende Minderjährige“.
An den Bahnsteigen heißen ehrenamtliche Helfer jubelnd die vielen ankommenden Flüchtlinge willkommen. Es werden Spenden und Geschenke verteilt. In den Medien wird ausführlich darüber berichtet. Willkommenskultur in ihrer reinsten Form. Angela Merkel sagt: „Wir schaffen das!“ Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie ab.
Der alte Mann macht darauf aufmerksam, dass es ja auch vor der Flüchtlingswelle Obdachlose und Arme in Deutschland gab. Es gab auch an manchen Stellen Hilfsbereitschaft. Davon nahmen die Medien kaum Notiz. Das war ihnen keine Nachricht wert.
Die Willkommenskultur hat sich inzwischen gelegt. Es kommen auch weiterhin täglich neue Flüchtlinge. Was Angela Merkel auf ihrer Rede in Leipzig noch als „Gipfel der Verlogenheit“ sah, passiert heute denen, die die Politik der Kanzlerin kritisch sehen. Sie werden als „Nazis“, „Pack“ oder „Rechtspopulisten“ beschimpft.
Der alte Mann hat noch niemand gefunden, der ihm plausibel erklären konnte, was ein Rechtspopulist ist. Gibt es auch Linkspopulisten? Was ist der Unterschied?
Die Kanzlerin hat die unkontrollierte Grenzöffnung für Flüchtlinge im Alleingang entschieden. Sie hat weder den Bundestag noch die EU vorher informiert. Ihre Rechtfertigung: „Es ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da“. Und sie fügt hinzu: „Ich muss ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“ Die Kanzlerin entscheidet einsam und handelt spontan.
Wohin ihre Politik einmal führen soll, hat Angela Merkel nicht gesagt. Ihr Amtsvorgänger Konrad Adenauer wollte Freiheit und Bindung an den Westen. Ludwig Ehrhard wollte den Wohlstand für alle. Helmut Kohl wollte blühende Landschaften. Was Angela Merkel will, bleibt unklar. Der alte Mann hält das durch ihre „Willkommenskultur“ geschaffene Chaos für eine Belastung und gerade nicht für Nächstenliebe.
Dem alten Mann ist unklar, ob alle Ankommenden wirklich schutzbedürftig sind. Wie konnten sie den Schleusern die Flucht nach Europa bezahlen? Müssen nicht gerade die Ärmsten der Armen zurückbleiben?
Der alte Mann hat nichts gegen Menschen, die aus echter Not zu uns kommen und bleiben wollen. Die sich unseren Gepflogenheiten anpassen. Die sich in das Gemeinwesen einfügen.
Er hat allerdings Vorbehalte gegen Flüchtlinge, die kommen und unverschämte Forderungen stellen. Die sich ihr Bleiberecht mit unlauteren Mitteln ertrotzen wollen. Die bei Ablehnung ihres Asylantrags in unserem Land untertauchen. Die ihre Probleme und zahlreichen Konflikte auf brutale Weise in Deutschland austragen. Die müssen schnell und umgehend ausgewiesen werden.
Der alte Mann registriert besorgt, wie sich unser Land durch die Flüchtlingskrise schon verändert hat. Unsicherheit macht sich breit. Bedrohungen durch kriminelle Einwanderer sind an der Tagesordnung. Die Justiz tut sich schwer, Straftaten zu verfolgen. Oft werden ermittelte Straftäter nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Es droht Chaos. Die meisten öffentlichen Großveranstaltungen müssen durch ein riesiges Polizeiaufgebot geschützt werden. Die Bürger trauen sich in manchen Städten nachts nicht mehr auf die Straße. Es sind eben nicht nur edle Menschen, die unsere Grenzen überschreiten.
Der alte Mann fragt sich, aus welchem Grund Deutschland allen hier ankommenden Flüchtlingen eine komplette Rundumversorgung schuldet? Weil es Schuldkomplexe wegen seiner Vergangenheit hat? Aus gewissen christlichen Motiven? Deutschland ist längst schon kein christliches Land mehr. Die allerwenigsten Vertreter im Bundestag sind Christen. Und weil der Islam zu Deutschland gehört, sind die christlichen Überzeugungen in keiner Regierung durchsetzbar.
Der alte Mann vermutet hinter der Asylpolitik andere Motive. Man will den Umbau Deutschlands. Gewisse politische Kreise träumen von einem anderen Deutschland. Es soll multikulturell sein. Traditionen sollen verschwinden. Die Migranten sollen unser Land verändern. Es soll interessant und bunt werden. Dem alten Mann ist das alles zu bunt.
Die Linken sind über die Flüchtlingsströme verzückt und die Grünen sind außer sich vor Glück. Sie wünschen sich eine beliebig zusammengewürfelte Bevölkerung. In diesem Sinn äußern sich viele Personen aus Politik und Kirchen.
Thomas Oppermann, SPD: „Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderung hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Einwanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.“
Cem Özdemir: „Deutschland verschwindet immer mehr, das finde ich einfach großartig!“
Claudia Roth: „Deutsche sind Nicht-Migranten, mehr nicht!“ Die „grüne Jugend“ wünscht sich die Auflösung Deutschlands.
Lübcke, Regierungspräsident in Kassel am 14.10. 2015: „Wem die Flüchtlingspolitik der Regierung nicht gefällt, kann ja Deutschland verlassen.“
Das Mannheimer Zentrum für Wirtschaftsforschung: „Die Zuwanderung hat viel Geld in die Sozialkassen gespült. 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass haben 2012 einen Überschuss von 22 Millionen Euro erwirtschaftet.“
Wetzlarer Neue Zeitung am 3. September 2015: „Deutschland wird sich bald verjüngt und ethnisch bunter wiederfinden als je zuvor.“
Ein oft vorgebrachtes Argument ist auch: „Deutschland braucht Facharbeiter. Und die kommen millionenfach. Das wird Deutschland voranbringen. Es gibt keine Fremden mehr, vor denen man die Grenzen verschließen sollte. Es gibt nur noch Menschen, denen man Herz und Häuser öffnen muss. Sie sind alle perfekt ausgebildet und haben Hochschulabschluss.“ So wird die Asylkrise schöngeredet.
Nicht nur der alte Mann erkennt, dass das Träumereien sind. Die Realität sieht anders aus. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind ohne jede berufliche Qualifikation und zum Teil Analphabeten. In der Vorstellung der Migranten ist Deutschland das gelobte Land, in dem Milch und Honig fließen, in dem niemand hungern und frieren muss. Da wollen alle hin. Massenhaft strömen Fremde unkontrolliert ins Land. Dem alten Mann kommt es vor, als wollten sie das herrenlose Deutschland in Besitz nehmen. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet.
Es melden sich aber auch zunehmend andere Stimmen zu Wort. Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt fest: „Die jährlichen Kosten der Flüchtlingskrise belaufen sich für Deutschland auf 45 Millionen Euro.“
Der alte Mann merkt, dass die Medien versuchen, die derzeitige Flüchtlingspolitik als einen wirtschaftlichen und finanziellen Erfolg für Deutschland zu verkaufen. Aber Flüchtlinge können weder wirklich dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen noch Geld für die Sozialkassen bringen. Das Geld wächst auch im „reichen“ Deutschland nicht auf den Bäumen.
Andere Personen sehen das realistischer. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman erklärte: „Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen: „Niemand hat Sie hierher eingeladen. Wenn Sie schon da sind, müssen Sie unsere Regeln respektieren. Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie weg.“
Roger Köppel: „Jemand, der widerrechtlich in ein Haus einbricht, wird bestraft. Jemand, der widerrechtlich in einen Staat einbricht, kann mit s